Nutzungsbedingungen / AGB s von bee-pilot.io

Stand: 11.03.2026

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der mobilen und webbasierten Anwendung „bee-pilot.io“ (im Folgenden „App“) sowie aller damit zusammenhängenden Dienste.

1.2 Anbieter der App ist die
bee-pilot.io UG (haftungsbeschränkt)
Untere Hauptstr. 41c,
91336 Heroldsbach, Deutschland
vertreten durch den Geschäftsführer: Martin Wiesmüller
E-Mail: support@bee-pilot.io

1.3 Mit der Registrierung, dem Download oder der Nutzung der App erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einschließlich der jeweils gültigen Datenschutzerklärung einverstanden. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen und unter folgendem Link abrufbar:
https://www.bee-pilot.io/datenschutzerklaerung/

1.4 Wenn Sie diesen Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzerklärung nicht zustimmen, dürfen Sie die App nicht nutzen.

1.5 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.6 Die App kann grundsätzlich weltweit genutzt werden, soweit dies technisch möglich ist und keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften im Aufenthaltsstaat des Nutzers entgegenstehen. Vertragspartner ist in jedem Fall die bee-pilot.io UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Deutschland.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1 Die App unterstützt Imker und imkerliche Betriebe bei der Dokumentation, Organisation und Auswertung von Bienenständen und Bienenvölkern. Zu den Hauptfunktionen gehören insbesondere:

  • Erfassung von Stockdaten durch manuelle Eingabe, Foto-Upload und Spracheingabe (Speech-to-Text),
  • KI-gestützte Auswertung und Interpretation der erfassten Daten, wobei diese Ergebnisse nur unterstützend wirken und keine professionelle fachliche Beratung ersetzen. Hierbei ist zu beachten, dass KI Fehler machen kann und falsche Interpretationen liefert.
  • Abruf von Wetter- und Standortdaten zur Berechnung der Grünlandtemperatursumme (GTS),
  • Export und Druck von Checklisten sowie nachträgliches Auslesen fotografierter Checklisten,
  • Verwaltung mehrerer Bienenstände mit Statusanzeige (Ampelsystem grün/gelb/rot).

2.2 Aktivierungs- und Testphase

Neue Nutzer erhalten nach erfolgreicher Registrierung zunächst einen einmaligen kostenfreien Aktivierungszeitraum von drei (3) Tagen, in dem die App mit allen Funktionen uneingeschränkt genutzt werden kann.

Zur weiteren Nutzung über diesen Zeitraum hinaus ist die Buchung eines kostenpflichtigen Abonnements erforderlich. Nach erstmaliger Buchung eines Abonnements wird dem Nutzer einmalig ein kostenfreier Testzeitraum gewährt. Während dieses Testzeitraums kann das Abonnement jederzeit ohne Kosten gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung vor Ablauf des Testzeitraums, beginnt anschließend automatisch die kostenpflichtige Vertragslaufzeit gemäß den jeweils gewählten Tarifbedingungen.

Der kostenfreie Testzeitraum wird pro Nutzer nur einmal gewährt, auch wenn mehrere Abonnements gebucht oder gewechselt werden.

2.3 Die App wird als Progressive Web App (PWA) ausschließlich über den Browser bereitgestellt.
Eine Bereitstellung über einen App Store ist derzeit nicht vorgesehen.

Sollte die App künftig zusätzlich über einen App Store zum Download angeboten werden,
gelten diese Nutzungsbedingungen entsprechend, soweit keine abweichenden oder ergänzenden
Bedingungen des jeweiligen App-Store-Betreibers zwingend Anwendung finden.

2.4 Der Anbieter entwickelt die App fortlaufend weiter. Der Funktionsumfang kann erweitert, geändert oder angepasst werden. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen, Darstellungen oder Auswertungen besteht nicht, sofern diese nicht ausdrücklich zugesichert wurden oder der App-Funktionsumfang nicht in einer Weise eingeschränkt wird, die den Nutzer entgegen Treu und Glauben benachteiligt (z. B. im Sinne von § 327f BGB).

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Für die Nutzung der App ist eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich. Nutzer müssen mindestens 18 Jahre alt sein.

3.2 Bei der Registrierung sind vollständige, richtige und aktuelle Angaben zu machen. Änderungen (z. B. E-Mail-Adresse) sind im Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.

3.3 Zugangsdaten (Passwörter, API-Tokens o. Ä.) sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Verlust, Verdacht eines unbefugten Zugriffs oder sonstigen Sicherheitsvorfällen ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

3.4 Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen, wenn gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen wird oder ein entsprechender Verdacht besteht.

4. Kostenpflichtige Abonnements und Zahlungen

4.1 Kostenpflichtige Abonnements (z. B. Monats- oder Jahresabos) können im Profilbereich der App abgeschlossen werden. Die jeweils angezeigten Preise enthalten die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

4.2 Alle vom Anbieter festgelegten Preise werden in EUR, PLN und USD (je nach Land) berechnet und ausgewiesen. Bei Zahlungen aus dem Ausland können Wechselkursumrechnungen, Bankgebühren oder sonstige Entgelte von Banken und Zahlungsdienstleistern anfallen, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Diese zusätzlichen Kosten trägt der Nutzer.

4.3 Abonnements verlängern sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit (z. B. monatlich oder jährlich), wenn sie nicht spätestens 24 Stunden vor Ablauf der aktuellen Abrechnungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt – je nach Abschlussweg – über die App im Bereich „Profil“ oder im Store.

4.4 Die Zahlung erfolgt über den in die App integrierten Zahlungsdienstleister (derzeit Stripe) mit den dort angebotenen Zahlungsmitteln (z. B. SEPA-Lastschrift, Kreditkarte). Die Zahlungsabwicklung erfolgt nach den Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

4.5 Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen: Sofern der Nutzer Verbraucher ist, besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach § 12 dieser Nutzungsbedingungen. Ein Erlöschen des Widerrufsrechts kann, soweit rechtlich zulässig – insbesondere bei digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen eintreten, wenn der Nutzer im Bestellprozess

  • ausdrücklich zustimmt, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags (Bereitstellung der App-Funktionen) beginnt, und
  • seine Kenntnis davon bestätigt, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.

4.6 Bei Nutzung der App aus anderen Staaten können zusätzliche Steuern, Abgaben oder regulatorische Pflichten bestehen. Soweit diese nicht zwingend vom Anbieter einzuziehen sind, ist der Nutzer selbst für deren ordnungsgemäße Erfüllung verantwortlich.

4.7 Preisanpassungen

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für kostenpflichtige Abonnements mit Wirkung für zukünftige Abrechnungszeiträume anzupassen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei:

  • gestiegenen Kosten für den technischen Betrieb der App (z. B. Hosting, Infrastruktur, externe Dienste oder KI-Dienste),
  • Änderungen von Steuern, Abgaben oder sonstigen gesetzlichen Rahmenbedingungen,
  • Erweiterungen oder Verbesserungen des Funktionsumfangs der App.

Der Anbieter wird den Nutzer spätestens vier (4) Wochen vor Inkrafttreten der Preisanpassung in Textform (z. B. per E-Mail oder In-App-Benachrichtigung) über die geplante Änderung informieren.

Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu. Der Nutzer kann das betroffene Abonnement bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung fristlos kündigen.

Erfolgt keine Kündigung, gilt die Preisanpassung als angenommen.

5. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

5.1 Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer der Bereitstellung der App ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die App für private oder berufliche Zwecke im Bereich Imkerei zu nutzen.

5.2 Die App einschließlich Quellcode, Datenbanken, Designs, Layouts, Logos, Texte, Grafiken und sonstiger Inhalte ist rechtlich geschützt (insbesondere nach Urheber-, Marken- und Datenbankrecht). Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters unzulässig.

5.3 Hochgeladene Inhalte (u. a. Fotos, Texte, Audioaufnahmen, Dokumente) verbleiben im Eigentum bzw. in den Rechten des Nutzers. Mit dem Upload räumt der Nutzer dem Anbieter jedoch ein einfaches Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zum Zweck der Vertragserfüllung zu verarbeiten (z. B. Speicherung, KI-Analyse, Synchronisierung, technische Sicherung). Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

6. Pflichten der Nutzer

6.1 Die App darf nicht missbräuchlich verwendet werden. Insbesondere ist untersagt:

  • rechtswidrige, diskriminierende, beleidigende oder urheberrechtsverletzende Inhalte zu verbreiten,
  • die App oder deren Infrastruktur zu stören, zu überlasten oder zu manipulieren,
  • automatisierte Abrufe („Scraping“, Bots, nicht autorisierte Schnittstellen) ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Anbieters zu nutzen.

6.2 Der Nutzer sichert zu, nur Inhalte hochzuladen, an denen er die notwendigen Rechte besitzt und die keine Persönlichkeitsrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzen.

6.3 Nutzung der offenen Schnittstelle (API)

6.3.1 Die Plattform bee-pilot.io kann eine offene Programmierschnittstelle (API) zur Verfügung stellen, über die externe Systeme, Geräte oder Softwarelösungen (z. B. Stockwaagen, Sensoren oder Gateways) Daten an die Plattform übertragen oder abrufen können.

6.3.2 Die Nutzung dieser Schnittstelle setzt ein technisches Grundverständnis voraus. Der Anbieter stellt die API als technische Integrationsmöglichkeit bereit, übernimmt jedoch keine Verantwortung für die korrekte Implementierung durch den Nutzer oder durch Dritte.

6.3.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr oder Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der über die API übertragenen Daten. Ebenso übernimmt der Anbieter keine Haftung für Entscheidungen, Auswertungen oder sonstige Handlungen, die auf Grundlage solcher Daten getroffen werden.

6.3.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung der API zu beschränken, insbesondere durch technische Zugriffsbeschränkungen (Rate Limits).
Derzeit gilt folgende Begrenzung pro registriertem Gerät:

  • maximal 10 API-Anfragen pro Minute
  • maximal 10.000 API-Anfragen innerhalb von 24 Stunden

Der Anbieter behält sich vor, diese Limits jederzeit anzupassen, soweit dies zur Sicherstellung der Stabilität, Sicherheit oder Leistungsfähigkeit der Plattform erforderlich ist.

6.3.5 Der Anbieter ist berechtigt, bei missbräuchlicher oder vertragswidriger Nutzung der API insbesondere folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  • temporäre oder dauerhafte Sperrung einzelner Geräte
  • Einschränkung oder Deaktivierung von API-Zugängen
  • temporäre oder dauerhafte Sperrung von Nutzerkonten

Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn:

  • automatisierte Anfragen in unzulässigem Umfang erfolgen,
  • technische Schutzmaßnahmen der Plattform umgangen werden,
  • die API zur Störung, Überlastung oder Manipulation der Plattform verwendet wird,
  • oder wenn die Nutzung gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.

6.3.6 Der Anbieter übernimmt keine Garantie für eine dauerhafte Verfügbarkeit oder Kompatibilität der API.
Der Anbieter ist berechtigt, die API oder einzelne Endpunkte zu ändern, einzuschränken oder einzustellen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. technische Weiterentwicklung, Sicherheitsanforderungen oder gesetzliche Vorgaben).

6.3.7 Der Nutzer ist verpflichtet sicherzustellen, dass über die API übertragene Daten keine Rechte Dritter verletzen und keine rechtswidrigen Inhalte enthalten. Der Nutzer trägt die Verantwortung für alle über seine Geräte oder Zugangsdaten übertragenen Daten.

6.3.8 Der Anbieter behält sich vor, technische Maßnahmen zum Schutz der Plattform zu implementieren, insbesondere zur Erkennung ungewöhnlicher Zugriffsmuster, zur Missbrauchserkennung sowie zur Sicherstellung der Systemstabilität.

6.3.9 Der Anbieter kann verschiedene Versionen der API bereitstellen. Ältere API-Versionen können nach angemessener Übergangsfrist eingestellt werden.

7. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen des digitalen Produkts

7.1 Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der App von durchschnittlich 98 % im Jahresmittel an. Zeiten geplanter Wartungsarbeiten sowie Ausfälle außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Störungen des Internetzugangs, Ausfälle von Drittanbietern, höhere Gewalt) werden hierbei nicht mitgerechnet.

7.2 Der Anbieter kann die App vorübergehend deaktivieren, um Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder technische Anpassungen vorzunehmen. Soweit möglich, werden Nutzer vorab informiert.

7.3 Leistungsanpassungen:
Der Anbieter behält sich vor, die App oder deren Funktionen zu ändern, wenn ein triftiger Grund vorliegt (z. B. Anpassung an neue technische Standards, gesetzliche oder regulatorische Anforderungen, sicherheitsrelevante Anpassungen, erhebliche Funktionserweiterungen).

  • Im Falle eines kostenpflichtigen Abonnements dürfen Änderungen nicht mit zusätzlichen Kosten für den Nutzer verbunden sein, soweit hierüber keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird.
  • Der Anbieter wird den Nutzer spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen informieren, sofern die Änderungen nicht lediglich geringfügige oder den Nutzer begünstigende Anpassungen betreffen.
  • Bei Änderungen, die die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit der App nicht nur unerheblich negativ beeinträchtigen, hat der Nutzer das Recht, den Vertrag kostenlos und fristlos zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

8. Haftung

8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.2 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich garantiert wurden, und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

8.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) ist die Haftung des Anbieters auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

8.4 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden (z. B. entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung), Datenverluste sowie für Schäden, die durch fehlerhafte KI-Auswertungen oder unzutreffende Wetter- bzw. Standortdaten entstehen, soweit keine zwingende gesetzliche Haftung besteht.

8.5 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften (rechtswidrigen oder vertragswidrigen) Nutzung der App durch den Nutzer beruhen. Die Freistellung umfasst insbesondere Ansprüche wegen Verletzung von Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten sowie die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung (z. B. Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe).

9. Mängelhaftung (Gewährleistung) und Aktualisierungen

9.1 Der Anbieter stellt die App in einer Weise bereit, die den subjektiven und objektiven Anforderungen des Vertrags und den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

9.2 Der Anbieter ist verpflichtet, dem Nutzer während der Vertragslaufzeit die zur Aufrechterhaltung der Vertragmäßigkeit des digitalen Produkts erforderlichen Aktualisierungen (Updates) bereitzustellen, insbesondere zur Wahrung der IT-Sicherheit, soweit gesetzlich vorgeschrieben.

9.3 Mängel oder Störungen können vom Nutzer per E-Mail an support@bee-pilot.io gemeldet werden. Der Anbieter wird innerhalb angemessener Frist nachbessern oder Ersatz leisten. Die gesetzlichen Mängelrechte des Nutzers bleiben von den Regelungen dieses Paragraphen unberührt.

9.4 KI-gestützte Auswertungen, Interpretationen, Prognosen, Hinweise oder Empfehlungen innerhalb der App dienen ausschließlich der unterstützenden Information des Nutzers.

Abweichende, unvollständige oder fehlerhafte Ergebnisse solcher KI-gestützten Interpretationen stellen keinen Mangel der App im Sinne der gesetzlichen Mängelhaftung dar, sofern

  • die App im Übrigen funktionsfähig ist und
  • die KI-Funktion nicht ausdrücklich als verbindlich, garantiert oder fehlerfrei zugesichert wurde.

Die Verantwortung für fachliche, betriebliche oder wirtschaftliche Entscheidungen, die auf Grundlage der KI-gestützten Auswertungen getroffen werden, verbleibt beim Nutzer.

10. Datenschutz

10.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten (einschließlich Foto-, Audio- und Standortdaten) erfolgt nach Maßgabe der jeweils gültigen Datenschutzerklärung. Dort sind insbesondere die Kategorien verarbeiteter Daten, Zwecke der Verarbeitung, Rechtsgrundlagen, Speicherdauern sowie eingesetzte Auftragsverarbeiter (z. B. Cloud- und KI-Anbieter) beschrieben.

10.2 Die Datenschutzerklärung ist über die Website und innerhalb der App abrufbar:
https://www.bee-pilot.io/datenschutzerklaerung/

10.3 Einsatz von Telemetrie- und Tracking-Technologien

Unsere App Lösungen können Technologien zur Analyse, Telemetrie sowie zur Messung der Nutzung und Wirksamkeit von Funktionen und Angeboten einsetzen (z. B. zur Reichweitenmessung, Fehleranalyse, Performance-Optimierung oder Marketingzwecken).

Hierbei können auch externe Dienste von Drittanbietern eingesetzt werden.

Soweit diese Technologien nicht für den technischen Betrieb der App erforderlich sind, erfolgt ihr Einsatz ausschließlich auf Grundlage einer vorherigen Einwilligung des Nutzers. Diese Einwilligung wird über einen gesonderten Dialog innerhalb der App eingeholt.

Der Nutzer kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft innerhalb der App widerrufen oder anpassen.

Weitere Informationen zu Art, Umfang, Zwecken der Datenverarbeitung sowie zu eingesetzten Dienstleistern sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

11. Vertragslaufzeit und Kündigung

11.1 Testphase
Nutzern wird bei erstmaliger Registrierung ein zeitlich begrenzter Testzugang zur Basisversion der App eingeräumt.

Während der Testphase kommt kein kostenpflichtiger Vertrag zustande. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen, eine bestimmte Verfügbarkeit oder eine Fortsetzung der Nutzung nach Ablauf der Testphase besteht nicht.

11.2 Zustandekommen und Laufzeit kostenpflichtiger Abonnements
Ein kostenpflichtiges Nutzungsverhältnis kommt ausschließlich durch den Abschluss eines Abonnements zustande.

Das Abonnement wird für die jeweils gewählte Laufzeit (z. B. monatlich oder jährlich) abgeschlossen und verlängert sich automatisch gemäß § 4.3, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird.

11.3 Beendigung ohne aktives Abonnement

Mit der Löschung des Nutzerkontos endet die Nutzungsberechtigung an der App; ein Vertragsverhältnis besteht in diesem Fall nicht.

Besteht kein aktives kostenpflichtiges Abonnement, kann der Nutzer sein Nutzerkonto jederzeit löschen.

11.4 Beendigung bei aktiven Abonnements

Die bloße Löschung des Nutzerkontos ersetzt keine Kündigung eines bestehenden Abonnements.

Bei bestehenden kostenpflichtigen Abonnements endet das Nutzungsverhältnis mit Ablauf der jeweiligen Abrechnungsperiode oder durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund.

11.5 Sperrung oder Löschung durch den Anbieter

Bei kostenpflichtigen Abonnements bleiben Zahlungsansprüche bis zum wirksamen Vertragsende unberührt, sofern die Sperrung oder Löschung vom Nutzer zu vertreten ist.

Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten gemäß § 3.4 zu sperren oder zu löschen.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher

12.1 Sofern der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm bei Verträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.

12.2 Die Belehrung über das Widerrufsrecht sowie ein Muster-Widerrufsformular werden dem Nutzer vor Abgabe seiner Vertragserklärung im Bestellprozess zur Verfügung gestellt und zusätzlich mit der Bestellbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) übermittelt.

12.3 Bei kostenpflichtigen Abonnements besteht das Widerrufsrecht ausschließlich für den erstmaligen Abschluss des jeweiligen Abonnements. Verlängerungen bestehender Abonnements stellen keinen neuen Vertragsabschluss dar und lösen kein erneutes Widerrufsrecht aus.

12.4 Soweit es sich um digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen handelt, kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn

  • der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags (Bereitstellung der App-Funktionen) begonnen hat,
  • der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, und
  • der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.

12.5 Im Falle eines Widerrufs ist der Nutzer verpflichtet, die Nutzung der kostenpflichtigen Funktionen unverzüglich einzustellen. Bereits erbrachte Leistungen können, soweit gesetzlich zulässig, anteilig berechnet werden.

12.6 Das Widerrufsrecht besteht nicht oder erlischt vorzeitig in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, insbesondere nach Maßgabe der §§ 356 Abs. 4 und Abs. 5 BGB.

13. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

13.1 Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen ändern, wenn hierfür ein sachlicher und triftiger Grund besteht (z. B. Änderungen der Rechtslage, neue technische Entwicklungen, Erweiterung oder Anpassung der App-Funktionen, Änderungen der Geschäftsprozesse).

13.2 Über geplante Änderungen wird der Nutzer spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder In-App-Benachrichtigung informiert. Die Mitteilung enthält einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb der angegebenen Frist, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

13.3 Widerspricht der Nutzer den Änderungen fristgerecht, hat der Anbieter das Recht, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

14.3 Ist der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Staat mit zwingenden Verbraucherschutzvorschriften, bleibt der Schutz solcher zwingenden Bestimmungen des Aufenthaltsstaates unberührt. Die Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts führt nicht dazu, dass dem Nutzer der Schutz zwingender Vorschriften seines Wohnsitzstaates entzogen wird.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die jeweils einschlägige gesetzliche Vorschrift.

15.2 Ein unterlassener oder verspäteter Hinweis auf die Geltendmachung von Rechten durch den Anbieter stellt keinen Verzicht auf diese Rechte dar. Sie können jederzeit auch zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemacht werden.

16. Internationale Nutzung und Sprachversionen

16.1 Die App und ihre Inhalte können in mehreren Sprachen bereitgestellt werden. Für Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Deutschlands gelten die jeweils zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates vorrangig.
Eine hiervon abweichende Rechtswahl bleibt insoweit unberührt.

16.2 Übersetzungen der App-Oberflächen, Beschreibungen, Hilfetexte und sonstigen Inhalte dienen der Nutzerfreundlichkeit. Inhaltliche Abweichungen sind nicht beabsichtigt, können aber technisch oder redaktionell nicht vollständig ausgeschlossen werden.

16.3 Der konkrete Funktionsumfang, die Verfügbarkeit der App-Versionen (z. B. im jeweiligen App-Store), die angebotenen Zahlungsmethoden sowie die angezeigten Preise können je nach Land, App-Store und Einstellungen des Zahlungsdienstleisters variieren. Maßgeblich für die Vertragsbeziehung sind jedoch die in Euro (EUR) festgelegten Preise des Anbieters gemäß § 4.